Archiv für den Monat: März 2014

Die Bestätigungslösung – Ausweitung des § 312b BGB

Seit Inkrafttretens des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen im Jahr 2009 sind Initiativ-Anrufe durch Unternehmen gegenüber Privatpersonen, solange diese keine ausdrückliche Einwilligungserklärung bzgl. solcher Anrufe abgegeben haben, untersagt. Bei Verstoß gegen dieses Gesetz sind Bußgelder bis zu 300. 000 € möglich.

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