Die Bestätigungslösung – Ausweitung des § 312b BGB

Seit Inkrafttretens des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen im Jahr 2009 sind Initiativ-Anrufe durch Unternehmen gegenüber Privatpersonen, solange diese keine ausdrückliche Einwilligungserklärung bzgl. solcher Anrufe abgegeben haben, untersagt. Bei Verstoß gegen dieses Gesetz sind Bußgelder bis zu 300. 000 € möglich.

Trotzdem klagen weiterhin bundesweit zahlreiche Verbraucher über unerwünschte Telefonanrufe, vermehrt auch über dabei untergeschobene Verträge, vor allem im Bereich der Zeitungsabonnements oder der Energieversorgungsbranche. Vor allem ältere Mitbürger werden Opfer dieser Machenschaften, da unseriöse Unternehmen häufig deren Gutgläubigkeit oder fehlendes Verständnis für einen Vertragsabschluss ausnutzen.
Diese Verträge sind oftmals sogar rechtskräftig, da eine am Telefon abgegebene Willenserklärung nach momentanem Recht als ausreichend für einen Vertragsschluss anzusehen ist.

Im März 2013 nahm sich die damalige Bundesregierung dem Problem an und legte dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Der Vorschlag war, im Rahmen eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, welches generell eine Anhebung des Verbraucherschutzniveaus zu Ziel hatte, den § 312b BGB insoweit zu ergänzen, dass die Wirksamkeit einer fernmündlich abgegebenen Willenserklärung von einer nachfolgenden schriftlichen Bestätigung des Erklärenden gegenüber dem Unternehmen abhängig werden sollte. Als Frist sollten dabei 2 Wochen nach dem Telefongespräch gelten.
Das Gesetz selber wurde mittlerweile verkündet, die so genannte Bestätigungslösung fand darin jedoch keinen Einzug, sie wurde vom Bundestag zurückgewiesen. Als Begründung wurde dabei angeführt, dass eine Erweiterung des § 312b BGB zu einem ungleich erhöhten Arbeitsaufwand für seriös arbeitende Gewerbetreiber führen würde. Ziel solle jedoch sein, die Geschäftsausübung unseriöser Unternehmen einzudämmen ohne dabei die der seriös Arbeitenden zu beeinträchtigen.
Sicherlich ist es richtig, dass ein Wirksamwerden einer am Telefon abgegeben Willenserklärung durch nachträgliche schriftliche Bestätigung nur schwer mit dem alltäglichen Geschäftsverkehr vereinbar ist; bspw. in Bereichen des Lieferservices.
Wünschenswert wäre jedoch eine Anwendung der Bestätigungslösung nur auf bestimmte Branchen, hierbei sind vor allem solche zu nennen, bei denen der Verbraucher in Folge eines Vertragsabschlusses langfristigen und nicht unerheblichen finanziellen Verpflichtungen nachkommen muss, bspw. Energieversorgungs-, Telekommunikations- oder Gewinnspielunternehmen.