Archiv für den Monat: Mai 2014

Wenn das Heimspiel zum Eigentor wird!

Werbung ist ein faszinierendes, uns alle täglich berührendes, zugleich aber rechtlich im Einzelfall sehr heikles Thema.  Denn Werbung soll uns als Verbraucher einerseits nach Möglichkeit umfassend sachlich über Risiken und Nebenwirkungen, verdeckte Kosten, Preisgarantien und Umtauschrechte informieren, andererseits aber auch nicht langweilig oder schwer verständlich daher kommen. Ein Spagat, der für viele Kreativ-Agenturen zur täglichen Zerreißprobe wird!

Gerade bei Produkten des täglichen Bedarfs wie Strom und Gas ist es nicht immer einfach für Kreative, sich einen originellen Ansatz zu überlegen, um die Produkte an den Endverbraucher zu bringen. In letzter Zeit setzen viele Energieversorger auf das Thema Heimatverbundenheit und regionales Engagement, um sich von anonymen bundesweiten Energie-Disountern abzugrenzen. Der Kunde soll wissen, dass die lokale Verbundenheit ein Mehrwert ist, sei es im bereich service oder auch durch Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

Aber die Betonung der Heimatverbundenheit kann auch kontraproduktiv sein. So hat jetzt das Landgericht Hanau entschieden, dass folgende, geringfügig abgewandelte Werbebotschaft wettbewerbswidrig ist, Urteil vom 07.05.2014, Az. 6 O 4/14:

Wir kennen in unserer Region jeden Strauch, jeden Baum, jeden Gasanschluss. Hier fühlen wir uns zu Hause und übernehmen Verantwortung. Und das seit mehr als 100 Jahren. Mehr über unsere Verbundenheit zur Region unter www……de.“

Das Gericht sieht diese Werbung als Verstoß gegen das Irreführungsgebot, welches aus § 5 Abs. 1 UWG folgt. Das werbende Unternehmen hatte nämlich keine konkrete Kenntnis „über jeden Gasanschluss“ in dem Versorgungsgebiet, da es nur für den Gasvertrieb, nicht aber für das Gasnetz und damit für die Haushaltsgasanschlüsse verantwortlich war. Bei Energieversorgern mit einer bestimmten Größe schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor, dass der Netzbetrieb in der Werbung auf eine Trennung vom Vertrieb zu achten hat. Diese Pflicht gilt spiegelbildlich auch für den Vertrieb, der sich nicht des Wissens der Netzgesellschaft rühmen darf. Das hatte die Werbeagentur offenbar übersehen.

Zu recht weist das Landgericht Hanau darauf hin, dass eine Irreführung nicht deshalb zu verneinen sei, weil es bei der Werbung um eine reklamehafte Übertreibung gehe. Der durchschnittlich informierte Verbraucher – auf den es immer als Maßstab ankommt – könne die Aussage ernst nehmen und dem werbenden Unnternehmen besondere Sachkompetenz unterstellen aufgrund der langen Firmengeschichte.

Das Werben mit vermeintlicher Expertise kann sich als für Werbende als Eigentor entpuppen, wenn man die Rechtslage ignoriert. Darum besser vorher prüfen lassen, bevor man verurteilt wird. Das werbende Unternehmen musste hier neben den Anwaltskosten auch die Gerichtskosten im Wesentlichen vollständig  tragen.

 

Wer sorgt für die Versorgungssicherheit im Netz? Oder wie das Energiewirtschaftsrecht als Marketinginstrument missbraucht wird

Eigentlich ist das alte Spiel bekannt: Um im Markt Aufmerksamkeit zu erzielen, müssen den potentiellen Käufern immer wieder neue Slogans eingehämmert werden, um einen Kaufanreiz zu schaffen. Was für Luxusmarken, Autos etc. noch nachvollziehbar erscheint, ist bei Produkten der Daseinsvorsorge wie Strom, Gas und Wasser schon deutlich schwieriger. Brauchen tut es jeder, bezahlen will es keiner und die Produkte an sich sind unabhängig vom Versorger durchaus mehr oder weniger austauschbar. Kein Wunder also, dass bei den engen Kalkulationsmargen andere Schlüsselbegriffe für das notwendige Markenimage sorgen müssen. Jetzt ist erstmals auch das Thema Netzinfrastruktur auf dem Werbemarkt der Energiewirtschaft angekommen.

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Domain-Grabbing —–a never ending story!

Energieversorger müssen sich Versuche Dritter, mit der Reservierung ihres Namens als Internet-Domain Geld zu verdienen, nicht gefallen lassen. Das Amtsgericht (AG) Garmisch-Partenkirchen hat jetzt einem bundesweiten Gasanbieter zu einem Sieg gegen einen solchen „Domain-Grabber“ verholfen: Der Namensträger, so das AG, hat einen Rechtsanspruch auf Herausgabe (Urt. v. 18.5.2011, Az. 6 C 367/10).

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