Telefonmarketing – Sorgfaltspflichten für Unternehmer- Aktuelle Entscheidung des LG Ravensburg vom 30.06.2014, Az. 7 O 16/14 KfH

Unternehmen, die mit externen  Call-Centernen im Vertrieb kooperieren, bewegen sich in der Regel rechtlich auf dünnem Eis: Schnell können hier die Anwalts-und Gerichtskosten, ja sogar Ordnungs- und Bußgelder explodieren, dass vom Marketingetat nicht mehr viel übrig bleibt.

Seit der Novellierung des § 7 im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2009 dürfen Verbraucher auf ihren privaten Anschlüssen nur angerufen werden zu Werbezwecken, wenn die  Verbraucher zuvor gegenüber dem Werbenden Unternehmen ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG.

Das bedeutet, dass Unternehmen sehr sorgfältig die Adresslisten zu prüfen haben, bei denen die Telefonagents anrufen. Bei unerlaubten sog. Cold Calls muss das Unternehmen sich die Wettbewerbsverletzungen der Callcenter zurechnen lassen. Auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit kommt es nicht an.

Ist allerdings erst einmal eine gerichtliche Untersagungsverfügung ergangen, die dem Unternehmen Werbeanrufe ohne Einwilligung der betroffenen Kunden untersagt, enden die Pflichten des Unternehmens noch nicht:

Wichtig ist jetzt, die Unterlassungsverfügung umgehend und unmissverständlich allen Kooperationspartnern im Vertrieb  zur Kenntnis zu bringen. Passiert dies jedoch nicht in ausreichender Form und Deutlichkeit, droht dem Unternehmen ein empfindliches Ordnungsgeld nach § 890 ZPO. Je nach Branche und Gerichtsstandort liegen die Ordnungsgelder in der Regel bei Erstverstößen nicht unter 3.-5.000,00 €.

Anders als bei den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen muss dem gegen die Unterlassungsverfügung verstoßenden Unternehmen jedoch ein Verschulden nachgewiesen werden.  das Landgericht Ravensburg hat jetzt entschieden, dass allgemeine Rundschreiben, in denen auf die Unzulässigkeit von „Cold Calls“ hingewiesen werden, nicht ausreichen. Vielmehr wird verlangt, die Call-Center unter ausdrücklichen Hinweis auf die gerichtliche Verfügung eindringlich und ggf. mit Androhung und Durchführung von Stichprobenkontrollen auf die Einhaltung des Verbotes hinzuweisen.

Die Gerichte setzen die Informationspflichten der Unternehmen gegenüber den beauftragten Vertriebspartnern regelmäßig sehr hoch an. Eine hinreichende Überwachung sollte daher dokumentiert werden. Auch sollten Sanktionen nicht nur angedroht, sondern in der Vergangenheit auch schon vollstreckt worden sein, damit die Warnung ernsthaft und das Bemühen um rechtskonformes Verhalten des Unternehmens glaubwürdig erscheint.