Archiv für den Monat: Januar 2016

Die Tücken der Auszeichnung – zur aktuellen Top-Lokalversorger-Rechtsprechung

Die aktuelle Rechtsprechung des Landgericht Fulda zu den „Top-Lokalversorgern“ im Netz überzeugt:

Wer als Unternehmen im Netz bundesweit mit spezifischen Qualitätsmerkmalen wie regionales Engagement, Servicqualität, kundennähe etc. wirbt, welches er tatsächlich nicht bundesweit, sondern nur sehr lokal an seinem Geschäftssitz erfüllt, täuscht den Verkehr in unzulässiger Weise über sein Unternehmen und seine Produkte und riskiert eine Untersagungsverfügung.

Nähere Informationen zu der auf andere Branchen übertragbare „Top-Lokalversorger-Rechtsprechung“ bekommen Sie hier:

oliver.baustian@orthkluth.com

 

 

Gewinnspiele und unlautere Telefonwerbung – ein Teufelskreis?

Verbraucher können seit langem ein Lied davon singen: Immer wieder melden sich auf dem privaten Telefonanschluss Firmen, deren Namen einem völlig unbekannt sind, um einem Produkte anzubieten, für die man sich nur selten interessiert….Stromverträge, Versicherungen, Zeitschriften, Kreditangebote…..Woher kommen die Anrufer an die persönlichen Daten?

Aber auch Unternehmen ärgern sich über diese Praxis, die das geltende Wettbewerbsrecht zu missachten scheint. Während sie selbst an gezielten Strategien feilen, potentielle Kunden im Direktmarketing erfolgreich anzusprechen, scheinen andere da einen einfachen Trick zu nutzen:

Firma A bietet Strom an, kooperiert dazu mit einem großen Medienkonzern M, der eine Vertriebsplattform für allerlei Produkte wie Stromverträge, Versicherungen, Zeitschriften u.a. anbietet. Dieses Unternehmen kooperiert seinerseits mit einem dritten Unternehmen X, das sich auf die Durchführung selbstkonzipierter Online-Gewinnspiele spezialisiert hat. Nun lässt M Verbraucher anrufen, die an dem Gewinnspiel von x teilgenommen haben und eine Einwilligung für Werbeanrufe durch Sponsoren von X, zu denen auch das Medienunternehmen M zählt, um Werbung beispielsweise für die Stromtarife von A anzubieten. Miut jedem Vertragsabschluss wird eine Provision fällig. So haben alle Beteiligten etwas davon, nur der Wettbewerber von A ärgert sich und fragt sich, ob diese Vorgehensweise rechtlich zulässig ist?

Eine rechtliche Einschätzung über die Zulässigkeit der konkreten Werbeanrufe durch M bei Verbrauchern hängt im Ergebnis von der konkreten Ausgestaltung der vorformulierten Einwilligung in Telefonwerbung ab, die in das Gewinnspiel integriert ist. Der BGH hat sehr restriktive Voraussetzungen geschaffen, die eine ausufernde telefonische Kaltakquise zu Gunsten der Sponsoren des Gewinnspielveranstalters ausschließt.

Für weitere Auskünfte zur rechtssicheren Gestaltung von werbeeinwilligungen und zu den Erfolgsaussichten für die Vorgehensweise gegen unerwünschte entsprechenden Methoden durch Mitbewerber kontaktieren Sie mich gern:

per Mail: oliver.baustian@orthkluth.com

per Telefon: 030-20609700