Wettbewerbsrecht

Unlautere Telefonwerbung, Datenmissbrauch und der K(r)ampf mit den Zeugen- wie können sich Unternehmen wehren?

Werbeanrufe auf dem privaten Anschluss und aufdringliche Haustürwerbung empfinden die meisten Verbraucher als Belästigung. Aber auch für Unternehmen ist es nicht nur ärgerlich, sondern auch wirtschaftlich oftmals nur schwer zu verkraften, wenn Mitbewerber mit unseriösen Direktmarketingaktionen auf ihre Bestandskunden losgehen. Auch bei der Verfolgung von Missbrauchsfällen bzgl. personenbezogener Daten in Wettbewerbsverhältnissen geht es ohne die Betroffenen nicht.
Telefonwerbung ist nur zulässig, wenn der Verbraucher dem Anrufer vor dem Anruf seine ausdrückliche Einwilligung schriftlich oder mündlich erklärt hat, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Unternehmen können aber nicht nur gerichtlich nur mit Hilfe von Zeugen erfolgreich gegen unlautere Telefonwerbung vorgehen. Auch der Datenmissbrauch kann wettbewerbsrechtlich relevant sein, § 4 Nr. 11 UWG.

Doch in dieser scheinbaren Selbstverständlichkeit stecken oftmals die größten Hürden für einen Wettbewerbsprozess. Wie komme ich als Unternehmen an Zeugen aus dem Kundenkreis, die bereit sind, eine Aussage, ggf. per eidesstattlicher Versicherung,  vor gericht zu machen? Wie erkenne ich, ob ein Zeuge „gerichtsfest“ ist? Welche Fallen gilt es zu vermeiden?

Hier kann Ihnen der erfahren Berliner Werberechtsexperte, Rechtsanwalt Oliver Baustian, mit seine rlangjährigen Expertise konkrete branchenspezifische Hilfestellungen geben, damit sich auch Ihr Unternehmen  den Kampf gegen unlauteren Wettbewerb als erfolgreichen Schutz der Verbraucherinteressen an die Brust heften kann. Denn stets gilt: Es stärkt in jedme Fall die Kundenbindung, wenn Verbraucher das Gefühl bekommen, das Unternehmen engagiert sich für den Verbraucherschutz.

 

Gern helfe ich Ihrem Unternehmen weiter. Kontaktieren Sie mich über:

Mail: oliver.baustian@orthkluth.com

Telefon: 030-20609700

 

Die Tücken der Auszeichnung – zur aktuellen Top-Lokalversorger-Rechtsprechung

Die aktuelle Rechtsprechung des Landgericht Fulda zu den „Top-Lokalversorgern“ im Netz überzeugt:

Wer als Unternehmen im Netz bundesweit mit spezifischen Qualitätsmerkmalen wie regionales Engagement, Servicqualität, kundennähe etc. wirbt, welches er tatsächlich nicht bundesweit, sondern nur sehr lokal an seinem Geschäftssitz erfüllt, täuscht den Verkehr in unzulässiger Weise über sein Unternehmen und seine Produkte und riskiert eine Untersagungsverfügung.

Nähere Informationen zu der auf andere Branchen übertragbare „Top-Lokalversorger-Rechtsprechung“ bekommen Sie hier:

oliver.baustian@orthkluth.com

 

 

Gewinnspiele und unlautere Telefonwerbung – ein Teufelskreis?

Verbraucher können seit langem ein Lied davon singen: Immer wieder melden sich auf dem privaten Telefonanschluss Firmen, deren Namen einem völlig unbekannt sind, um einem Produkte anzubieten, für die man sich nur selten interessiert….Stromverträge, Versicherungen, Zeitschriften, Kreditangebote…..Woher kommen die Anrufer an die persönlichen Daten?

Aber auch Unternehmen ärgern sich über diese Praxis, die das geltende Wettbewerbsrecht zu missachten scheint. Während sie selbst an gezielten Strategien feilen, potentielle Kunden im Direktmarketing erfolgreich anzusprechen, scheinen andere da einen einfachen Trick zu nutzen:

Firma A bietet Strom an, kooperiert dazu mit einem großen Medienkonzern M, der eine Vertriebsplattform für allerlei Produkte wie Stromverträge, Versicherungen, Zeitschriften u.a. anbietet. Dieses Unternehmen kooperiert seinerseits mit einem dritten Unternehmen X, das sich auf die Durchführung selbstkonzipierter Online-Gewinnspiele spezialisiert hat. Nun lässt M Verbraucher anrufen, die an dem Gewinnspiel von x teilgenommen haben und eine Einwilligung für Werbeanrufe durch Sponsoren von X, zu denen auch das Medienunternehmen M zählt, um Werbung beispielsweise für die Stromtarife von A anzubieten. Miut jedem Vertragsabschluss wird eine Provision fällig. So haben alle Beteiligten etwas davon, nur der Wettbewerber von A ärgert sich und fragt sich, ob diese Vorgehensweise rechtlich zulässig ist?

Eine rechtliche Einschätzung über die Zulässigkeit der konkreten Werbeanrufe durch M bei Verbrauchern hängt im Ergebnis von der konkreten Ausgestaltung der vorformulierten Einwilligung in Telefonwerbung ab, die in das Gewinnspiel integriert ist. Der BGH hat sehr restriktive Voraussetzungen geschaffen, die eine ausufernde telefonische Kaltakquise zu Gunsten der Sponsoren des Gewinnspielveranstalters ausschließt.

Für weitere Auskünfte zur rechtssicheren Gestaltung von werbeeinwilligungen und zu den Erfolgsaussichten für die Vorgehensweise gegen unerwünschte entsprechenden Methoden durch Mitbewerber kontaktieren Sie mich gern:

per Mail: oliver.baustian@orthkluth.com

per Telefon: 030-20609700

 

 

„Geprüfter Anbieter“ und Testsiegerwerbung – Was ist davon zu halten? –

Immer häufiger findet man auf Online-Shopseiten den Hinweis, dass man es mit einem „geprüften Anbieter“ zu tun hat. Der Verbraucher versteht dann, dass er auf einer juristisch „sauberen“ Seite ist und der Verbraucherschutz garantiert wird.
Dies ist offenbar manchen Gewerbetreibenden nicht bewusst. Wird mit dem Slogan „geprüfter Anbieter“ geworben, so darf der Verbraucher eine sorgfältige Überprüfung hinsichtlich des Anbieters und der Qualität der angebotenen Leistung anhand objektiver Kriterien erwarten. Das Landgericht Fulda hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Online-Shop-Betreiber lediglich seine ordnungsgemäße Gewerbeanmeldung attestieren lassen hat. Andere Kriterien, z.B. die Verwendung zulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen, transparenter Preisauszeichnung u.ä. hatte der Anbieter nicht überprüfen lassen, LG Fulda, Urteil vom 17.01.2014, Az. 7 O 16/14.
Mit einem firmenfremden Siegel wird immer der Eindruck einer neutralen, an sachlichen Kriterien ausgerichteten Prüfung durch eine neutrale Instanz suggeriert.
Die Verwendung von solchen frei erfundenen „Geprüfter Anbieter-Siegeln“ ist unzulässig, da sie eine spürbare Irreführung des Verbrauchers im Sinne des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)verursachen, wenn tatsächlich keine vorherige Überprüfung der Seite anhand objektiver Kriterien durch eine neutrale Stelle erfolgt ist. Dem Betreiber des Online-Shops drohen Abmahnungen oder einstweilige Verfügungen wegen unlauterer Werbung von Mitbewerbern oder Verbraucherverbänden.
Das Urteil beanstandet außerdem zu Recht die werbliche Unsitte, sich als Testsieger zu deklarieren, obwohl man als Unternehmen keinen Spitzenplatz bei dem Auswahlverfahren gewonnen hat. Das beklagte Unternehmen hatte mit der Bezeichnung „Sieger““ geworben, obwohl es nur der zwölfte Platz in dem von neutraler Seite durchgeführten Wettbewerb belegt hatte. Unter „Sieger“ versteht der Verbraucher aber in der Regel immer nur den ersten, unter Umständen je nach Branche auch noch den zweiten oder dritten Platz, nicht jedoch den zwölften Platz. Will das Unternehmen in diesen Fällen trotzdem damit werben, dass es immerhin einen der oberen Plätze eingenommen hat, so empfiehlt sich die Bezeichnung „Ausgezeichneter Teilnehmer des Wettbewerbs XX“.

Bei der Werbung mit der Testsiegerplakette ist darauf zu achten, dass der Verkehr nicht in die Irre geführt wird über die geographische Reichweite der verliehenen Auszeichnung. Unternehmen  vergessen mitunter bewußt, ihre in einem regionalen Wettbewerb verliehene Auszeichnung überregional in der Außenwerbung einzusetzen, ohne in einem Sternchentext auf die geographische Begrenzung der Auszeichnung hinzuweisen. Ein solcher Hinweis ist nur dann entbehrlich, wenn die Firmierung des Unternehmens oder der Name der Auszeichnung bereits objektiv erkennbar auf eine räumliche Beschränkung der Auszeichnung für den Verkehr hinweisen.

Telefonmarketing – Sorgfaltspflichten für Unternehmer- Aktuelle Entscheidung des LG Ravensburg vom 30.06.2014, Az. 7 O 16/14 KfH

Unternehmen, die mit externen  Call-Centernen im Vertrieb kooperieren, bewegen sich in der Regel rechtlich auf dünnem Eis: Schnell können hier die Anwalts-und Gerichtskosten, ja sogar Ordnungs- und Bußgelder explodieren, dass vom Marketingetat nicht mehr viel übrig bleibt.

Seit der Novellierung des § 7 im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2009 dürfen Verbraucher auf ihren privaten Anschlüssen nur angerufen werden zu Werbezwecken, wenn die  Verbraucher zuvor gegenüber dem Werbenden Unternehmen ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG.

Das bedeutet, dass Unternehmen sehr sorgfältig die Adresslisten zu prüfen haben, bei denen die Telefonagents anrufen. Bei unerlaubten sog. Cold Calls muss das Unternehmen sich die Wettbewerbsverletzungen der Callcenter zurechnen lassen. Auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit kommt es nicht an.

Ist allerdings erst einmal eine gerichtliche Untersagungsverfügung ergangen, die dem Unternehmen Werbeanrufe ohne Einwilligung der betroffenen Kunden untersagt, enden die Pflichten des Unternehmens noch nicht:

Wichtig ist jetzt, die Unterlassungsverfügung umgehend und unmissverständlich allen Kooperationspartnern im Vertrieb  zur Kenntnis zu bringen. Passiert dies jedoch nicht in ausreichender Form und Deutlichkeit, droht dem Unternehmen ein empfindliches Ordnungsgeld nach § 890 ZPO. Je nach Branche und Gerichtsstandort liegen die Ordnungsgelder in der Regel bei Erstverstößen nicht unter 3.-5.000,00 €.

Anders als bei den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen muss dem gegen die Unterlassungsverfügung verstoßenden Unternehmen jedoch ein Verschulden nachgewiesen werden.  das Landgericht Ravensburg hat jetzt entschieden, dass allgemeine Rundschreiben, in denen auf die Unzulässigkeit von „Cold Calls“ hingewiesen werden, nicht ausreichen. Vielmehr wird verlangt, die Call-Center unter ausdrücklichen Hinweis auf die gerichtliche Verfügung eindringlich und ggf. mit Androhung und Durchführung von Stichprobenkontrollen auf die Einhaltung des Verbotes hinzuweisen.

Die Gerichte setzen die Informationspflichten der Unternehmen gegenüber den beauftragten Vertriebspartnern regelmäßig sehr hoch an. Eine hinreichende Überwachung sollte daher dokumentiert werden. Auch sollten Sanktionen nicht nur angedroht, sondern in der Vergangenheit auch schon vollstreckt worden sein, damit die Warnung ernsthaft und das Bemühen um rechtskonformes Verhalten des Unternehmens glaubwürdig erscheint.

 

 

Wenn das Heimspiel zum Eigentor wird!

Werbung ist ein faszinierendes, uns alle täglich berührendes, zugleich aber rechtlich im Einzelfall sehr heikles Thema.  Denn Werbung soll uns als Verbraucher einerseits nach Möglichkeit umfassend sachlich über Risiken und Nebenwirkungen, verdeckte Kosten, Preisgarantien und Umtauschrechte informieren, andererseits aber auch nicht langweilig oder schwer verständlich daher kommen. Ein Spagat, der für viele Kreativ-Agenturen zur täglichen Zerreißprobe wird!

Gerade bei Produkten des täglichen Bedarfs wie Strom und Gas ist es nicht immer einfach für Kreative, sich einen originellen Ansatz zu überlegen, um die Produkte an den Endverbraucher zu bringen. In letzter Zeit setzen viele Energieversorger auf das Thema Heimatverbundenheit und regionales Engagement, um sich von anonymen bundesweiten Energie-Disountern abzugrenzen. Der Kunde soll wissen, dass die lokale Verbundenheit ein Mehrwert ist, sei es im bereich service oder auch durch Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

Aber die Betonung der Heimatverbundenheit kann auch kontraproduktiv sein. So hat jetzt das Landgericht Hanau entschieden, dass folgende, geringfügig abgewandelte Werbebotschaft wettbewerbswidrig ist, Urteil vom 07.05.2014, Az. 6 O 4/14:

Wir kennen in unserer Region jeden Strauch, jeden Baum, jeden Gasanschluss. Hier fühlen wir uns zu Hause und übernehmen Verantwortung. Und das seit mehr als 100 Jahren. Mehr über unsere Verbundenheit zur Region unter www……de.“

Das Gericht sieht diese Werbung als Verstoß gegen das Irreführungsgebot, welches aus § 5 Abs. 1 UWG folgt. Das werbende Unternehmen hatte nämlich keine konkrete Kenntnis „über jeden Gasanschluss“ in dem Versorgungsgebiet, da es nur für den Gasvertrieb, nicht aber für das Gasnetz und damit für die Haushaltsgasanschlüsse verantwortlich war. Bei Energieversorgern mit einer bestimmten Größe schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor, dass der Netzbetrieb in der Werbung auf eine Trennung vom Vertrieb zu achten hat. Diese Pflicht gilt spiegelbildlich auch für den Vertrieb, der sich nicht des Wissens der Netzgesellschaft rühmen darf. Das hatte die Werbeagentur offenbar übersehen.

Zu recht weist das Landgericht Hanau darauf hin, dass eine Irreführung nicht deshalb zu verneinen sei, weil es bei der Werbung um eine reklamehafte Übertreibung gehe. Der durchschnittlich informierte Verbraucher – auf den es immer als Maßstab ankommt – könne die Aussage ernst nehmen und dem werbenden Unnternehmen besondere Sachkompetenz unterstellen aufgrund der langen Firmengeschichte.

Das Werben mit vermeintlicher Expertise kann sich als für Werbende als Eigentor entpuppen, wenn man die Rechtslage ignoriert. Darum besser vorher prüfen lassen, bevor man verurteilt wird. Das werbende Unternehmen musste hier neben den Anwaltskosten auch die Gerichtskosten im Wesentlichen vollständig  tragen.

 

Domain-Grabbing —–a never ending story!

Energieversorger müssen sich Versuche Dritter, mit der Reservierung ihres Namens als Internet-Domain Geld zu verdienen, nicht gefallen lassen. Das Amtsgericht (AG) Garmisch-Partenkirchen hat jetzt einem bundesweiten Gasanbieter zu einem Sieg gegen einen solchen „Domain-Grabber“ verholfen: Der Namensträger, so das AG, hat einen Rechtsanspruch auf Herausgabe (Urt. v. 18.5.2011, Az. 6 C 367/10).

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